AGB — M2 Brain Consulting UG

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der M2 Brain Consulting UG, Offenburger Str. 10, 51107 Köln (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, dem individuellen Angebot oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

3. Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Beratungs- und Dienstleistungen nach bestem Wissen und unter Beachtung anerkannter fachlicher Standards. Es handelt sich um Dienstleistungsverträge im Sinne des § 611 BGB, nicht um Erfolgsverträge.

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge zur Verfügung. Verzögerungen, die aus unvollständigen oder verspäteten Mitwirkungen des Auftraggebers resultieren, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags qualifizierte Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen, sofern keine schutzwürdigen Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.

Ergebnisse und Empfehlungen des Auftragnehmers dienen der Entscheidungsfindung des Auftraggebers. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Angebot oder in der Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tagessätze bzw. Stundensätze des Auftragnehmers.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sie im Angebot ausgewiesen oder anderweitig vereinbart wurden.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortschritt der Leistungserbringung zu verlangen.

5. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus der Umsetzung von Beratungsempfehlungen durch den Auftraggeber.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen oder Informationen resultieren.

6. Schlussbestimmungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über vertrauliche Informationen des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.

Urheberrechte an Arbeitsergebnissen verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke nach vollständiger Bezahlung der Vergütung.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht erfüllt.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.